Quersubventionen offen diskutieren

Die RheinEnergie ist Teil des Stadtwerke-Konzerns der Stadt Köln. Die Verluste der KVB werden mit den Gewinnen der RheinEnergie verrechnet. Dadurch wird die KVB mit €70 Millionen im Jahr subventioniert. Darüberhinaus fließen jährlich €80 Millionen aus dem Gewinn der RE in die Stadtkasse. Daraus subventioniert man u.a. den Straßenverkehr. Dann fließen nochmal € 150 Millionen aus Gewerbesteuer und Konzessionsabgaben von der RE an die Stadt. Zusammen € 300 Millionen pro Jahr. Daraus bezahlt man Soziales aber auch den Verwaltungswasserkopf (dixit die CDU) und den Kölner Klüngel. Es muss offen diskutiert werden, wie damit umzugehen ist. Die Gefahr, dass der Profit der RheinEnergie sinkt und damit weniger Geld in die Stadtkasse fließt, darf nicht zu einer unökologischen und nicht zukunkftsfähigen Politik führen. Selbst der Vorstand gesteht mittlerweile ein, dass das finanzielle Ergebnis der RE unter Druck steht.

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